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Datenschutz-News

  • Infobrief 01/2023

Fotos durch Privatpersonen von Falschparker

Da zwei Männer privat der Polizei Fotoaufnahmen von ordnungswidrig geparkten Fahrzeuge übermittelt hatten, erhielten diese Männer aus Bayern eine Verwarnung. Zu Unrecht, wie das VG Ansbach nun entschied.

Das Verwaltungsgericht kam...

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  • Infobrief 01/2023

Urteile zu unzulässiger Videoüberwachung

Die Videoüberwachung ist ein aktuell wichtiges Thema des Datenschutzes und beschäftigt daher auch immer häufiger die Gerichte.Im Folgenden stellen wir zwei Urteile vor, welche das Ergebnis von mangelhaft geprüfter oder unbedachter...

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  • Infobrief 01/2023

BfDI übernimmt Vorsitz der Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten

Der BfDI (Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit) Professor Ulrich Kelber, hat seit heute, dem 9.1.2023, den Vorsitz in der Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten in Deutschland (IFK) inne.

Der...

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  • Infobrief 01/2023

Lage der physischen Sicherheit 2022

Es wurden Umfrageergebnissen der Firma Genetec Inc. zur Lage der physischen Sicherheit veröffentlicht. Dabei wurden 3711 Enduser und Systemanbieter weltweit befragt.Die Ergebnisse möchten wir hier kurz wiedergeben:

54% der...
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  • Infobrief 01/2023

265 Millionen Euro Bußgeld für geleakte User-Daten bei Facebook

Die Data Protection Commission in Irland hat im November 2022 geurteilt, dass der Facebook-Konzern Meta die persönlichen Daten seiner Nutzer unzureichend geschützt hat und somit gegen Art. 25 Abs. 1 und Abs. 2 der DSGVO verstoßen...

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  • Datenschutz

Razzia bei Ber­liner Rechts­an­walt

Infolge der Abmahnwelle gegen Webseiten-Betreiber, die Google-Fonts nutzen, kam es kürzlich zu einer Razzia bei einem Berliner Rechtsanwalt und dessen Mandanten, welcher sich als Repräsentant der „IG Datenschutz“ ausgab.

Die...

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  • Infobrief 01/2023

China schafft staatliche Corona-App ab

Die staatlich überwachte Corona-App, welche in China etwa zweieinhalb Jahre den Alltag der Bürger bestimmte, wurde vergangene Woche eingestellt.

Die App kannte drei verschiedene Status:

Grün: Normalzustand = Teilnahme am...
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  • Infobrief 01/2023

EDSA fordert Umsetzung des Urteils zur PNR-Richtlinie

In einem Urteil, das der BDfI Professor Ulrich Kelber als richtungsweisend betrachtet, hat der EuGH im Juni entschieden, dass der Umgang mit PNR-Daten (Passenger Name Records) aktuell nicht restriktiv genug ist.

Bei den Passender...

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  • Infobrief 01/2023

Meta darf Nutzerdaten nicht für Werbung verwenden

Laut einer jüngst getroffenen Entscheidung des EDSA (Europäischen Datenschutzausschusses) verstößt der Konzern Meta (ehemals Facebook) bereits seit Jahren gegen die DSGVO, weil die personenbezogenen Daten von Facebook-Nutzern für...

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  • Infobrief 01/2023

Vorratsdatenspeicherung auch in Bulgarien mit EU-Recht unvereinbar

Bereits zum zweiten Mal scheitert in Bulgarien ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, nachdem der EuGH es für rechtswidrig erklärte. Laut Gerichtshof-Urteil entspricht das bulgarische Kommunikationsgesetz nicht der Charta der...

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