Telefonische Direktwerbung ist verboten

Gegenüber Verbrauchern trifft dies zu. Sogenannte „Cold Calls“, also Anrufe ohne vorherige Einwilligung des Angerufenen, sind nicht rechtens. Im geschäftlichen Umfeld reicht eine mutmaßliche Einwilligung. Es sollte also zumindest...

Bundestrojaner und Sicherheitssoftware

Der Chaos Computer Club hat bekannt gegeben, am Samstag, 7. Oktober 2011 den Bundestrojaner gehackt zu haben.

In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage, wie Anbieter von Sicherheitssoftware ihre Sicherheitssoftware gestalten,...

Geschäftsführer haften für unverlangt zugesandte E-Mails (Urteil des Landgerichtes Berlin vom 19.07.2011)

Für unverlangt zugesandte E-Mail-Werbung haftet der Geschäftsführer eines Unternehmens. Das Landgericht Berlin entschied, dass Geschäftsführer auch haften, wenn sie die Versendung nicht beauftragt haben, aber Kenntnis davon... Weiterlesen

Verbraucherschützer für einfacheren Datenschutz

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat eine Online-Petition für eine gesetzliche Regelung gestartet, damit alle Geräte und Dienste bei ihrer Auslieferung so voreingestellt sind, das der Datenschutz maximal gewährleistet...

82. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder am 28./29. September 2011

Auf der 82. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder am 28./29. September 2011 in München wurden u. a. zu folgenden Schwerpunktthemen Entschließungen getroffen: a) Datenschutz bei sozialen Netzwerken: Laut...

Google Analytics und Datenschutz

Google setzt Forderungen der Aufsichtsbehörden um (hmbbfdi, 15.9.2011) Seit Ende 2009 haben der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit im Auftrag des Düsseldorfer Kreises und Google Gespräche über die... Weiterlesen

Neues Widerrufsrecht im Online-Handel zum 4. August 2011

Der Bundestag hat das Widerrufsrecht für den Online-Handel geändert. Das neue Gesetz tritt zum 4. August 2011 in Kraft. Hintergrund ist ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs EuGH vom 3. September 2009. Mit diesem wurden die... Weiterlesen

E-Postbrief nicht „so sicher und unverbindlich wie der Brief“ laut Urteil LG Bonn

Nach einem Urteil des Landgerichtes Bonn vom 30.06.2011 (Az. 14 O 17/11) darf die Deutsche Post ihr Produkt E-Postbrief nicht mehr mit den folgenden Slogans bewerben: „So sicher und unverbindlich wie der Brief“ „Der... Weiterlesen

ULD: “Gefällt mir” Button – Facebook-Reichweitenanalyse abschalten

ULD an Webseitenbetreiber: “Facebook-Reichweitenanalyse abschalten” Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz (ULD) fordert alle Stellen in Schleswig-Holstein auf, ihre Fanpages bei Facebook und Social-Plugins wie den... Weiterlesen

Widerspruchsfrist gegen Microsoft Streetside gestartet

Noch bis Ende September besteht für Hauseigentümer und Mieter die Möglichkeit, vorab Widerspruch gegen die Veröffentlichung der Außenansicht ihrer Hausfront in Microsofts Panoramadienst “Streetside” einzulegen. Nach Ablauf dieser... Weiterlesen

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