Die Problematik rund um den Datentransfer in die USA ist seit langem bekannt und unterliegt immer wieder Schwankungen. Sobald politische Änderungen eintreten, hat dies in der Vergangenheit immer Einfluss auf die damaligen Abkommen gehabt. Daher sollte auch mit dem jetzigen Regierungswechsel der EU-US DPA genauer betrachtet werden.
Das Instrument, welches seitens der USA den Framework erst ermöglicht hat, ist die Executive Order 14086. Aus dieser resultierte wiederum das sogenannte PCLOB – Privacy and Civil Liberties Oversight Board. Dabei handelt es sich um ein Aufsichtsgremium, welches der Überprüfung der Wahrung der Rechte der Bürger nachkommen sollte. Nach der Wahl von US Präsident Trump wurden nun aus diesem Gremium jedoch sämtliche demokratischen Mitglieder entlassen. Die Folge dieser Entlassung ist nun, dass dieses Gremium ihrer ursprünglichen Funktion nicht mehr nachkommen kann und faktisch arbeitsunfähig ist.
Was heißt dies nun konkret für das Abkommen?
Gemäß Art. 45 Abs. 4 DSGVO ist die EU Kommission angehalten, Entwicklungen in Drittländern, worunter die USA zweifelsohne fallen, zu überwachen. Sie muss nun feststellen, ob trotz der Änderungen der EU-US DPF noch eine taugliche Rechtsgrundlage zur Datenübertragung begründen kann. Bereits im Oktober 2024 hat eine solche Beobachtung und Evaluierung stattgefunden. Es wurde dabei Verbesserungsbedarf festgestellt. Ebenso war die Anzahl der Mitglieder des PCLOB thematisiert worden. In der kommenden Evaluierung dürfte dies entsprechend erneut von Bedeutung sein.
Für Sie bedeutet das nun erstmal, dass kein sicherer Verlass auf den weiteren Bestand des Abkommens besteht.
In der Zwischenzeit dürfte es sinnvoll sein, Ihre US-Dienstleister zu überprüfen und sich über diese einen Überblick zu verschaffen. Sollte der EU-US DPF tatsächlich keine Rechtsgrundlage mehr begründen könnten, müsste nach alternativen Optionen wie den Standardvertragsklauseln geschaut werden. Auch eine Erwägung alternativer Anbieter könnte langfristig in Betracht kommen.
Aktuell hat das Abkommen aber noch Bestand. Über sämtliche Änderungen werden wir Sie umgehend informieren.