1. Home
  2. News
  3. Gesetzespaket gegen Hass und Hetze ist in Kraft getreten
  • Infobrief 06/2021

Gesetzespaket gegen Hass und Hetze ist in Kraft getreten

Mittlerweile ist ein neues Gesetzespaket in Kraft getreten, mit dem beleidigende und/oder bedrohende Kommentare jeder Art unter härtere Strafen gestellt werden.

Laut Bundesjustizministerin Christine Lambrecht können Polizei und Justiz nun „sehr viel entschiedener gegen menschenverachtende Hetze vorgehen“. Die neuen Gesetzesänderungen sollen den einzelnen Menschen wie auch die demokratische Gesellschaft als Ganzes schützen. Es soll verhindert werden, dass Menschen für Erscheinung oder Herkunft angegriffen oder aus dem öffentlichen Dialog verdrängt werden.

Folgende Paragrafen des Strafgesetzbuches wurden erweitert/verschärft:

  • 241 StGB: Bis zu einem Jahr Freiheitsstrafe oder Geldstrafe für Drohungen mit Verbrechen gegen die sexuelle Selbstbestimmung, körperliche Unversehrtheit, persönliche Freiheit oder Sachen von bedeutendem Wert (z. B. Auto). Bis zu zwei Jahre, wenn die Tat öffentlich begangen wird. Bis zu drei Jahre bei einer öffentlichen Drohung.
  • 185 StGB: Bis zu zwei Jahre für öffentliche Beleidigung.
  • 188 StGB: Personen des politischen Lebens (auf allen Ebenen) stehen unter besonderem Schutz vor Beleidigungen, übler Nachrede und Verleumdung.
  • 140 StGB: Belohnung und Billigung (einschließlich öffentlicher Befürwortung) von schweren Straftaten ist strafbar, unabhängig davon, ob die Tat tatsächlich begangen wurde.
  • 126 StGB: Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung gefährlicher Körperverletzung oder Vergewaltigung ist jetzt strafbar.
  • 46 Abs. 2 StGB: Antisemitisch motivierte Taten sind nun strafschärfend.
  • 115 StGB: Personen im ärztlichen Notdienst und in Notaufnahmen werden nun genau wie Rettungskräften im Einsatz besser geschützt.

Ferner werden soziale Netzwerke ab Februar 2022 in die Pflicht gestellt, besonders auffällige Posts an das Bundeskriminalamt, zusammen mit IP-Adresse und Port-Nummer des dazugehörenden Nutzerprofils, zwecks Strafverfolgung weiterzuleiten.

Soziale Netzwerke müssen einen Post melden, wenn er folgendes enthält:

  • Propaganda und Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen
  • Vorbereitung von staatsgefährdenden Gewalttaten sowie Bildung oder Unterstützung von kriminellen/terroristischen Vereinigungen
  • Volksverhetzung, Gewaltdarstellungen und Androhung von Straftaten
  • Belohnung und Billigung von Straftaten
  • Androhungen von Verbrechen gegen Leben, sexuelle Selbstbestimmung, körperliche Unversehrtheit oder persönliche Freiheit
  • Kinderpornografie

Weitere Informationen finden Sie hier:

https://www.secupedia.info/aktuelles/gesetzespaket-gegen-hass-und-hetze-ist-in-kraft-getreten-17956

Hinweis zu Cookies

Unsere Website verwendet Cookies. Einige davon sind technisch notwendig für die Funktionalität unserer Website und daher nicht zustimmungspflichtig. Darüber hinaus setzen wir Cookies, mit denen wir Statistiken über die Nutzung unserer Website führen. Hierzu werden anonymisierte Daten von Besuchern gesammelt und ausgewertet. Eine Weitergabe von Daten an Dritte findet ausdrücklich nicht statt.

Ihr Einverständnis in die Verwendung der Cookies können Sie jederzeit widerrufen. In unserer Datenschutzerklärung finden Sie weitere Informationen zu Cookies und Datenverarbeitung auf dieser Website. Beachten Sie auch unser Impressum.

Technisch notwendig

Diese Cookies sind für die einwandfreie Funktion der Website erforderlich und können daher nicht abgewählt werden. Sie zählen nicht zu den zustimmungspflichtigen Cookies nach der DSGVO.

Name Zweck Ablauf Typ Anbieter
CookieConsent Speichert Ihre Einwilligung zur Verwendung von Cookies. 1 Jahr HTML Website
fe_typo_user Dieser Cookie wird gesetzt, wenn Sie sich im Bereich myGINDAT anmelden. Session HTTP Website
PHPSESSID Kurzzeitiger Cookie, der von PHP zum zwischenzeitlichen Speichern von Daten benötigt wird. Session HTTP Website
__cfduid Wir verwenden eine "Content Security Policy", um die Sicherheit unserer Website zu verbessern. Bei potenziellen Verstößen gegen diese Policy wird ein anonymer Bericht an den Webservice report-uri.com gesendet. Dieser Webservice lässt über seinen Anbieter Cloudflare diesen Cookie setzen, um vertrauenswürdigen Web-Traffic zu identifizieren. Der Cookie wird nur kurzzeitig im Falle einer Bericht-Übermittlung auf der aktuellen Webseite gesetzt. 30 Tage/ Session HTTP Cloudflare/ report-uri.com
Statistiken

Mit Hilfe dieser Statistik-Cookies prüfen wir, wie Besucher mit unserer Website interagieren. Die Informationen werden anonymisiert gesammelt.

Name Zweck Ablauf Typ Anbieter
_pk_id Wird verwendet, um ein paar Details über den Benutzer wie die eindeutige Besucher-ID zu speichern. 13 Monate HTML Matomo
_pk_ref Wird verwendet, um die Informationen der Herkunftswebsite des Benutzers zu speichern. 6 Monate HTML Matomo
_pk_ses Kurzzeitiger Cookie, um vorübergehende Daten des Besuchs zu speichern. 30 Minuten HTML Matomo
_pk_cvar Kurzzeitiger Cookie, um vorübergehende Daten des Besuchs zu speichern. 30 Minuten HTML Matomo
MATOMO_SESSID Kurzzeitiger Cookie, der bei Verwendung des Matomo Opt-Out gesetzt wird. Session HTTP Matomo
_pk_testcookie Kurzzeitiger Cookie der prüft, ob der Browser Cookies akzeptiert. Session HTML Matomo