Nach zwei Jahren Beratschlagung wurde über die weltweit erste KI-Regulierung, den „AI-Act“, durch das Europäische Parlament abgestimmt. Bis zum Ende des Jahres wollen das Europäische Parlament, die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten über den Text zu einer Einkunft kommen, bevor der Beschluss in Kraft treten kann. Unternehmen bleiben nach dem Inkrafttreten zwei Jahre Zeit, um ihre Software an die neuen Rahmenbedingungen anzupassen.
Durch das Gesetz sollen alle als KI eingestuften Anwendungen in Risikoklassen kategorisiert und teilweise verboten werden. Biometrische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum soll beispielsweise nur nachträglich unter Richtervorbehalt zur Aufklärung schwerer Verbrechen gestattet werden.
Der Digitalverband Bitkom begrüßt den Beschluss, warnt jedoch auch vor einer Überregulierung, bei der die Definition von KI nicht eindeutig genug sein könnte und die Regulierung „alle statistischen Systeme oder sogar nahezu jegliche Software regulatorisch erfasst“, so Achim Berg, Verbandschef der Bitkom.
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