Nach der Verabschiedung des EU-U.S. Data Privacy Frameworks sollte nun endlich Rechtssicherheit zum Datenaustausch zwischen den USA und der EU herrschen. Davon würden besonders kleine und mittlere Unternehmen profitieren, weil jeder Fall von Datenübermittlung nach Amerika nicht länger einzeln geprüft werden muss.
Allen voran sollten damit die Bedenken des EuGH (Europäischer Gerichtshof) ausgeräumt werden – dabei wurde vor allem der umfangreiche Zugriff von US-Geheimdiensten auf europäische personenbezogene Daten, betont.
Präsident Joe Biden und die amerikanische Regierung begrüßen das Abkommen als „den Höhepunkt einer jahrelangen engen Zusammenarbeit“.
Kritik kommt u. a. von der Datenschutzorganisation Noyb, welche im Data Privacy Framework zum größten Teil eine Kopie des in der Vergangenheit gescheiterten Privacy Shield sehen. Das Abkommen sieht vor, dass US-Geheimdienste künftig nur auf übermittelte Daten zugreifen dürfen, wenn eine Notwendig- und Verhältnismäßigkeit gegeben ist. Eben diese Definition von „verhältnismäßig“ stößt den Datenschützern aber sauer auf, da die USA diesem Wort eine andere Bedeutung zumisst als der EuGH. Man sieht außerdem ein Problem darin, dass die im Abkommen eingeräumte Rechtshilfe nicht dem EU-Recht entspräche und dass eine Verletzung der Privatsphäre von EU-Bürgern kein Problem für Amerikaner darstelle.
Der Europaabgeordnete Moritz Körner sieht das Privacy Framework Abkommen bereits als gescheitert an und kritisiert Ursula Von der Leyen: „Sie weiß, dass das neue Abkommen vor dem EuGH scheitern wird“. Von der Leyen wirkte als EU-Kommissionspräsidentin an dem Abkommen mit. Ein Scheitern vor dem EuGH würde einen dritten Ansatz zu einer Einigung zwischen EU und USA erfordern – was letztlich zu zusätzlichen finanziellen Kosten führen würde, welche die Bürger und Unternehmen Europas zu zahlen hätten.
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https://www.golem.de/news/privacy-shield-neu-aufgelegt-viel-kritik-an-neuem-datenschutzabkommen-zwischen-eu-und-usa-2307-175729.html