Das deutsche Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung (kurz Netzwerkdurchsetzungsgesetz – NetzDG) gegen Hassbotschaften im Internet von Justizminister Haiko Mass wird in Russland als Vorbild des neuen Anti-Terror Gesetzes genutzt. Damit sollen alle Telekommunikations- und Internetprovider verpflichtet werden 6 Monate lang alle Kommunikationsinhalte sowie 3 Jahre die Verbindungsdaten zu speichern. Diese Daten müssen auf Verlangen den Strafverfolgungsbehörden übergeben werden. Mit dem neuen Gesetzentwurf sollen Rechtswidrige Inhalte im Internet durch die russischen Behörden strenger kontrolliert und mit hohen Strafzahlungen belegt werden.
„Reporter ohne Grenzen“ hatte im Vorfeld gewarnt, dass das Gesetz für autoritäre Staaten zum Vorbild wird und die freie Kommunikation gravierend einschränkt.
„Unsere schlimmsten Befürchtungen werden wahr: Das deutsche Gesetz gegen Hassbotschaften im Internet dient undemokratischen Staaten nun als Vorlage, um gesellschaftliche Debatten im Internet einzuschränken“, so ROG-Geschäftsführer Christian Mihr. „Auch in Russland sollen in Zukunft Mitarbeiter sozialer Netzwerke unter hohem Zeitdruck darüber entscheiden, welche Informationen gelöscht werden. In einem Land ohne unabhängige Gerichte, die den Schutz der Meinungsfreiheit durchsetzen könnten, ist das eine verheerende Entwicklung.“
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http://www.presseportal.de/pm/51548/3686334
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https://netzpolitik.org/2017/russland-kopiert-netzwerkdurchsetzungsgesetz/