Litauen hat ab dem 1. Juli 2024 eine bedeutende Änderung an seinen Datenschutzgesetzen vorgenommen. Diese Änderungen zielen darauf ab, die nationale Gesetzgebung an die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) anzupassen und den Rahmen für den Umgang und Schutz personenbezogener Daten im Land zu verbessern.
Die rechtliche Landschaft für den Datenschutz in Litauen wird zu einem sehr großen Teil durch die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und dem Gesetz über den rechtlichen Schutz personenbezogener Daten (LPPD) geregelt:
Diese Gesetze bilden einen Rahmen für den Schutz personenbezogener Daten in Litauen und gewährleisten, dass nationale Bestimmungen mit den europäischen Datenschutzstandards übereinstimmen.
Wichtige Bestimmungen des LPPD
Das LPPD, in Verbindung mit der DSGVO, definiert dabei die Rolle und Befugnisse der staatlichen Datenschutzaufsichtsbehörde (SDPI) und des Inspektors für journalistische Ethik, einschließlich der Untersuchung von Verstößen und der Verhängung von Geldbußen.
Einige beachtenswerte Aspekte des LPPD umfassen:
- Verarbeitung von persönlichen Codes: Persönliche Codes dürfen nur unter bestimmten Bedingungen gemäß der DSGVO verarbeitet werden, wobei ihre öffentliche Offenlegung und Nutzung für Direktmarketing verboten ist.
- Mitarbeiterdaten: Arbeitgeber dürfen Daten über die Qualifikationen und beruflichen Fähigkeiten eines Bewerbers von früheren Arbeitgebern sammeln, wobei die vorherige Zustimmung des Bewerbers für aktuelle Arbeitgeber erforderlich ist.
- Videoüberwachung: Arbeitgeber müssen Mitarbeiter über Videoüberwachungsmaßnahmen informieren und Transparenz gewährleisten.
- Daten von Kindern: Die Verarbeitung von Daten von Kindern für Dienste der Informationsgesellschaft ist mit der Zustimmung des Kindes erlaubt, wenn es mindestens 14 Jahre alt ist.
Diese Bestimmungen sorgen dafür, dass der Datenschutz in verschiedenen Bereichen des öffentlichen und privaten Sektors gewahrt bleibt.
Mit den Änderungen ab dem 1. Juli 2024 verstärkt Litauen sein Engagement für den Schutz personenbezogener Daten.
Die neuen Änderungen am LPPD, umfassen dabei mehrere wesentliche Neuerungen:
- Verbesserte Beschwerdebehandlung: Maßnahmen zur Gewährleistung einer schnellen und effizienten Bearbeitung von Beschwerden und Untersuchungen, um die Rechte einer größeren Anzahl von Betroffenen zu schützen.
- Verarbeitung von Strafregisterdaten: Arbeitgeber haben die Möglichkeit, Strafregisterdaten von Mitarbeitern und Bewerbern zu verarbeiten, wobei die berechtigten Interessen der Arbeitgeber mit dem Schutz der Rechte der Betroffenen in Einklang gebracht werden.
- Veröffentlichung von Entscheidungen: Datenschutzbehörden, wie die staatliche Datenschutzaufsichtsbehörde (SDPI) und der Inspektor für journalistische Ethik, müssen ihre Entscheidungen veröffentlichen, um Transparenz und Verantwortlichkeit zu fördern.
Diese Änderungen sollen, den Schutz personenbezogener Daten zu verstärken und Litauens Gesetze mit dem breiteren europäischen Rahmen in Einklang bringen, um robuste Schutzmaßnahmen für die Privatsphäre der Einzelnen zu gewährleisten.